Die Abteilung Export- und Investitionspolitik des BMWFJ als österreichischer Nationaler Kontaktpunkt für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen hat im Besonderen Fall Gewerkschaft der Privatangestellten Druck - Journalismus - Papier (GPA-DJP) gegen Novartis Institutes for BioMedical Research GmbH & Co. KG (Novartis Institutes) im Einvernehmen mit GPA-DJP und Novartis Institutes die abschließende Erklärung erlassen.
Die GPA-DJP hatte beanstandet, dass es im Zuge der im Dezember 2007 bekannt gegebenen Schließung des Wiener Forschungsstandorts von Novartis zu Verstößen gegen Empfehlungen des Kapitels "Beschäftigung und Beziehungen zwischen den Sozialpartnern" der Leitsätze gekommen sei.
In seiner abschließenden Erklärung hält der Nationale Kontaktpunkt fest,
- dass die Art und Weise der Information der Mitarbeiter und des Betriebsrats von Novartis Institutes es diesen zumindest erheblich erschwerte, sich ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Lage zu machen und allfällige Alternativvorschläge zur Standortschließung einzubringen;
- dass sich die Geschäftsleitung von Novartis Institutes, im Einklang mit der Empfehlung der Leitsätze, über Vermittlung der im BMWFJ eingerichteten Staatlichen Wirtschaftskommission mit der Belegschaftsvertretung auf einen Sozialplan für die betroffenen Mitarbeiter einigte;
- dass keine Hinweise vorliegen, dass die lokale Geschäftsführung von Novartis Institutes nicht alles in ihrer Macht stehende unternommen habe, um den Empfehlungen der Leitsätze zu entsprechen. Vielmehr wurde sie selbst von den relevanten Entscheidungen der Organe des Mutterkonzerns nur unwesentlich früher informiert als die Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter.
In diesem Zusammenhang regt der Nationale Kontaktpunkt eine interne Evaluierung der Entscheidungs- und Informationsabläufe des Novartis-Konzerns mit dem Ziel, diesbezügliche Verbesserungspotenziale zu identifizieren, an.
