Um Innovationsaktivitäten der Unternehmen zu steigern und neue Märkte für Innovationen zu schaffen, werden neben angebotsseitigen Maßnahmen (wie Förderprogramme, Beratungsdienstleistungen etc.) zunehmend nachfrageseitige Ansätze in der Innovationspolitik immer interessanter, insbesondere die Nutzung des Potenzials der öffentlichen Beschaffung. Schließlich gehen Einschätzungen davon aus, dass das gesamte Beschaffungsvolumen für Österreich etwa 40 Mrd. Euro beträgt.
Mit den Überlegungen, die öffentliche Beschaffung stärker für Innovation zu nutzen, ist Österreich im Einklang mit Maßnahmen auf EU-Ebene (wie z.B. Lead Market Initiative) und in der OECD.
Bereits im Jahr 2007 wurde vom BMWFJ der Leitfaden "procure_inno" herausgegeben und an alle Gebietskörperschaften und Beschaffer verteilt.
Im Kontext mit der Entwicklung der FTI-Strategie der Bundesregierung wurde nunmehr die innovationsfördernde öffentliche Beschaffung (IÖB) explizit als eine der zentralen Maßnahmen verankert. Der Ministerrat hat am 12. April 2011 die Umsetzung festgelegt.
Bis März 2012 werden das BMWFJ und das BMVIT gemeinsam als federführende Ressorts ein Leitkonzept für eine IÖB erarbeiten. Dies wird in Zusammenarbeit mit der Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) und dem Austrian Institute of Technology (AIT), anderen betroffenen Ministerien und weiteren Stakeholdern geschehen.
Dazu wurde eine interministerielle Task-Force und zur vertiefenden Behandlung von relevanten Themen wie das Zusammenspiel von Politikinstrumenten, Beschaffungsprozesse, Innovationsbedingungen und Benchmarkingerfordernisse sowie zur Formulierung sich daraus ergebender Handlungsoptionen und Maßnahmen Arbeitsgruppen eingerichtet.
Insgesamt wird das Leitkonzept bestehende Aktivitäten erfassen, einen Maßnahmenkatalog vorschlagen, Verantwortlichkeiten definieren sowie einen Zeitplan für die Umsetzung enthalten.
