Die Verordnung der Europäischen Union (EG) 765/2008 vom 9. Juli 2008 stellt innerhalb der Europäischen Union den Rechtsrahmen für die gemeinschaftliche Marktüberwachung und die Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Produkten dar.

Durch die Marktüberwachung soll sicher gestellt werden, dass Produkte, die die Gesundheit oder Sicherheit der Benutzer gefährden können oder die innerhalb der Europäischen Union geltende Harmonisierungsrechtsvorschriften nicht erfüllen,

• vom Markt genommen werden bzw.
• ihre Bereitstellung auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt wird

und dass die Öffentlichkeit, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber informiert werden.

Die Marktüberwachung für die dem Geltungsbereich der Verordnung unterliegenden Produkte fällt in Österreich in Bundes- wie Länderzuständigkeiten. Auf Bundesebene liegt die Marküberwachung in der Verantwortung verschiedener Bundesminister und wird je nach Produktgruppe von Bundesbehörden oder von Bezirksverwaltungsbehörden in Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung vollzogen.

Für die bundesweite Koordination der Marktüberwachung ist die Einrichtung eines Koordinierungs- und Informationsgremiums der Marktüberwachungsbehörden vorgesehen. Im Rahmen dieses Gremiums erfolgt die Erstellung und Veröffentlichung des jeweiligen Marktüberwachungsprogramms.

Weitere Informationen

Gemäß § 9 Abs. 2 der Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 BGBl. II Nr. 282/2008, verlautbart der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend für Österreich relevante Maßnahmen der Europäischen Kommission zum Verbot des Inverkehrbringens von Maschinen, von denen auf Grund ihrer technischen Eigenschaften die gleichen Risiken ausgehen wie von Maschinen, bezüglich derer die Kommission zur Auffassung gelangt ist, dass eine Schutzklauselmaßnahme von einem Mitgliedstaat zu Recht ergriffen wurde.

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Januar 2012 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Verbot des Inverkehrbringens von schlegelartigen Schneidwerkzeugen für tragbare handgeführte Freischneider/Motorsensen

Beispielbilder von schlegelartigen Schneidwerkzeugen für tragbare handgeführte Freischneider- und Motorsensen finden Sie hier.